ndr macht Wahlkampf

Anmoderation Schleswig-Holstein Magazin 2.8.2009: „Woher rührt die tiefe Abneigung in unserem Land zwischen Links und Rechts. Eine Zeitreise in die Gefühlswelt der Politik.“

Text auf der ndr-Webseite zu diesem Beitrag – plötzlich wird aus „Links und Rechts“ CDU und SPD   „Zeitreise: Dickköpfe hinter den Deichen – CDU und SPD in Schleswig-Holstein“

Es folgt ein Bericht, den der ndr dem „Tagesspiegel“ vom26.07.2009 geklaut hat: „Verleumdung hat Tradition
Politische Verleumdung hat in Schleswig-Holstein eine gewisse Tradition – hier spielte sich vor gut 20 Jahren der Barschel-Skandal ab.“

Der NDR hat dazu den 89jährigen Alt-Spiegel-Journalisten Rudolf Asmus bemüht, der erzählt, wie sich die Parteien in Schleswig-Holstein seit Kriegsende erbittert bekämpft haben. Dabei werden die Sozialdemokraten als die Guten dargestellt und die Christdemokraten werden mit Nazis verglichen.   Ja. Mit Nazis. Unfassbar? Gezeigt wird ein altes Landtagsbuch mit Fotos und Biographien der Landtagsabgeordneten. Erst wird Karl Ratz gezeigt, dann wird Peter Ludwig Petersen gezeigt. Aus dem NDR-Film:
Asmus findet das ganz offen in den Landtagsbüchern der Nachkriegszeit. Da steht zum Beispiel der KZ-Häftling Karl Ratz, der die Kieler SPD gründete. „Hier einer aus dem KZ heimgekehrter und da ein Altnazi, Bauer, mit allen Angaben über sich..“ (gezeigt wird die Vitae von Petersen, Peter Ludwig, ehemals Mitglied der NSDAP, Mitglied der DP und Mitglied des SHB kann ich entziffern, das wird Schleswig-Holstein Block heißen. Peter Ludwig Petersen, , finde ich im Internet, saß als Fraktionsvorsitzender der SHB Landtagsfraktion im Landtag von Oktober 54 bis Oktober 58, er saß zusammen mit Karl Ratz im Landtag, der war erster Vizepräsident des Landtages bis 1958.) Asmus: „Das ist die Geschichte, Klassenkampf in Schleswig-Holstein.“

Ja, die Analyse von Rudolf Asmus trifft wohl zu. Ebenso die Analyse von Dieter Hanisch im Tagesspiegel.

Was mich nur mal wieder ärgert, ist der ndr. Unter der Überschrift Zeitreise: Dickköpfe hinter den Deichen – CDU und SPD in Schleswig-Holstein sollte man doch davon ausgehen, dass es jetzt um die CDU und die SPD geht. Aber.. es wird ein belasteter Altnazi im Bild gezeigt und der gehörte gar nicht der CDU an. Hmm. Dem gegenüber gestellt wird das KZ-Opfer Karl Ratz, der in Kiel die SPD gründete. Nanu. Dann stimmt aber die Überschrift „CDU und SPD in Schleswig-Holstein“ so nicht. In dem ndr-Film wird darauf hingewiesen, dass noch bis 1971 CDU-Ministerpräsidenten und einige Kabinettsmitglieder eine Nazi-Vergangenheit gehabt hätten. Das ist schlimm und macht betroffen. Soll es auch. Die Frage stellt sich mir nur, ob denn die Sozialdemokraten so gar nichts mit dem DDR-Regime oder der großen Partei in Moskau zu tun hatten. Davon höre und sehe ich in den ndr-Film nichts.

Also hier die Guten (Sozialdemokraten) und dort die Bösen (Christdemokraten).

Was mich noch sehr wundert: Ich dachte bisher, ich könnte der Webseite vom ndr glauben. Wenn dort der Text eines Filmes abgedruckt ist, dann ist das auch wortwörtlich so im Beitrag vom Journalisten oder vom Interviewten gesagt worden. Ich dachte, ich könne das dann so kopieren und übernehmen. Jetzt komme ich durch diesen Film darauf, dass das gar nicht stimmt. Im online Text stehen Sätze, die so gar nicht gesagt und Worte, die so im Beitrag nicht formuliert wurde. Dieser Unterschied war mir bisher noch nie aufgefallen.

Das heißt: Man muss die Beiträge in der Mediathek selbst mitschreiben. Nur dann kann man dem Text auch trauen.

Der Bericht auf der ndr-Webseite zeigt auch ein Foto. Und dieses Foto kommt in dem Filmbeitrag überhaupt nicht vor! Es zeigt Peter Harry Carstensen von hinten. Und dann den Filmbeitrag über die alten Nazis. Ich fasse das nicht. Das ist eine Frechheit.

Mein persönliches Fazit: Der ndr-Beitrag rückt die CDU von heute in die Nazi-Ecke. Dagegen die einzigartigen Gutmenschen der Sozialdemokraten – mit blinkendem Heiligenschein.  So macht der ndr Wahlkampf.

Pfeifen im dunklen Wald

31.07.2009 – NDR Schleswig-Holstein Magazin. SPD Parteitag. Wahl des Spitzenkandidaten. Redakteur Klaus Albert in Lübeck: „In wenigen Minuten wird das mit Spannung erwartete Ergebnis hier verkündet werden. Die Frage ist, wieviel Prozent über 90, das ist die erwartete Zielmarge, erreicht Ralf Stegner?“

Kurz vor 20 Uhr schaltet der NDR wieder zum Parteitag. Klaus Albert: Vor wenigen Minuten ist das Ergebnis hier verkündet worden. Ralf Stegner hat 92 von 103 Stimmen erhalten, das sind 89,3 Prozent. Dennoch gab es hier großen Jubel für den neuen Spitzenkandidaten.“

Peter Harry Carstensen wurde am 18.05.2009 auf der Landesdelegiertenversammlung  mit 92,2 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt.

„Großen Jubel“ gab es also für Ralf Stegner. Obwohl sein Ergebnis schlechter war als das von Peter Harry Carstensen.
Kommt mir so vor, wie Pfeifen im dunklen Wald, um sich Mut zu machen. Man fragt sich, wieso gejubelt wurde. War befürchtet worden,  dass das Ergebnis für Stegner noch viel schlechter ausfallen könnte? Vermutlich. Erleichterung hatte vermutlich Jubel ausgelöst.

Der unbeholfene Bauer

Stegner in den Lübecker Nachrichten vom 31.07.2009 auf die Frage, wie er seinen CDU-Rivalen Carstensen „angehen“ will: Wir werden einen sachbezogenen Wahlkampf führen, der sich persönlicher Angriffe auf einzelne Personen enthält. Es geht um die Zukunft des Landes – und nicht um das Personal anderer Parteien.

Aha, der Vorsatz ist gut – allein da werden die Genossen wohl nicht mitziehen.

Dr. Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der SPD-Linken im Bundestag am 16.7.2009 in der Süddeutschen: . „Ministerpräsident Peter Harry Carstensen ist ein Spalter des Landes und betreibt die Machtpolitik eines altgewordenen Gutsherrn„, „er behandelt die SPD, als wenn sie die Schill-Partei von Hamburg wäre. Das lassen wir uns als Sozialdemokraten nicht bieten.“

Heide Simonis giftet Carstensen in focus-online am 17.7.09 an, er sei: „harmoniesüchtig und nicht konfliktfähig. Das mag menschlich sympathisch sein, politisch ist das aber fatal.“

„Carstensen der Bauer“ hörte ichvorgestern von einem Edel-Sozi im feinen Hamburger Pöseldorf. Der Carstensen sei „ja so unbeholfen“. Live gesehen und gehört hat er ihn aber noch nicht. Carstensen spricht wohl nicht das feine Pöseldorfer Hamburgisch und er hat auch nicht die hanseatische Körpersprache. Hat er auch nicht nötig.

Ralf Stegner in einem NDR-Interview am 31.07.2009 zur Entlassung der SPD-Minister durch PHC: „Man hat ja im Grunde die besten Leute von Bord gejagt – obwohl der Kapitän die Orientierung verloren hat!“

Dienstwagenaffäre

Da hat man der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den gepanzerten Dienstwagen in Spanien gestohlen. Pech. Man hat dem armen Fahrer den Schlüssel entwendet und trotz 4 Sicherheitsleuten in der Nähe (die sollen ja auch die Ministerin bewachen und nicht den Dienstwagen) gelang das Schurkenstück.

Hmm sage ich mal aus CDU-Sicht. Feines Timing. Lenkt ideal von dem unsäglichen Herrn Nonnenmacher und den übrigen nichtsnutzigen HSH-Bankern ab. Füllt das Sommerloch und bringt die Stammtische und den Bund der Steuerzahler in Wallung. Selbst seriöse Zeitungen haben Leserumfragen gestartet: „Befürworten Sie Sanktionen nach der Dienstwagenaffäre?“ Aber klar doch!! Im Fernsehen auf allen Kanälen Meinungsumfragen mit ehrlich empörten deutschen Rentnern. 6 Rentner gefragt – 6 Rentner sauer auf Schmidt. Bundes-Steuerzahler (Bundesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler) Reiner Holznagel zetertvor laufenden Fernsehkameras. In die gleiche Kerbe haut der Klugscheißer Politikwissenschaftler vom Dienst, Professor Hans Herbert von Arnim. Und dann sehen wir noch den guten Seehofer – der bricht in fröhliches Gelächter aus, als er nach Ulla Schmidts Dienstwagen gefragt wird.

Recht so. Ich sag mal.. besser hätte es gar nicht kommen können. Eine Journalisten-Meute umlagert Frau Schmidt in Alicante. Gerade mal zwei Termine hätte sie im Urlaub wahrnehmen müssen – ein Empfang beim Bürgermeister und einen Vortrag vor deutschen Rentnern in Spanien. Und dafür musste der Fahrer den Dienstwagen nach Spanien fahren und sollte ihn zurück fahren. Und die deutsche Botschaft in Spanien konnte nicht mit einem Fahrzeug vor Ort aushelfen tz, tz..

Ich sag mal.. FROH und GLÜCKLICH können wir CDU-ler sein, das das nicht einer unserer Ministerinnen passiert ist. Frau von der Leyen – oder Frau Schavan.. oder unserem Superstar Karl Theodor zu Guttenberg.. das wäre so kurz vor der Wahl eine Katastrophe!

Irgendwie tut mir Frau Schmidt ein wenig Leid. Ich denke, sie hat einen ganz guten Job gemacht in Berlin – immer tapfer gegen die Weißkittel-Lobby. Die haben sich an ihr die Zähne ausgebissen. Na ja, sind genug Zahnärzte dabei, um den Schaden zu beheben.

Für mich ein Beweis, wie abgehoben die politische Oberklasse nach ein paar Jahren an der Spitze doch ist. Da fehlt das Gespür dafür, was geht und was ein „Gschmäckle“ hat.

Google

Ich habe heute zufällig gesehen, dass mein wordpress – Blog von Google gefunden wurde. Hatte mich schon über die Statistik Zahlen gewundert.

Carstensen telefoniert mit Nonnenmacher

Heute – 26. Juli 2009 – meldet der NDR, dass Ministerpräsident Carstensen mit dem HSH-Bankchef Nonnenmacher telefoniert hat und ihm nahegelegt hat, auf die Bonuszahlung in Höhe von 2,9 Mio Euro freiwillig zu verzichten.

Hmm, an sich finde ich das gut. Kommt nur ein wenig spät. Frage mich, wieso Herr Stegner denn Herrn Nonnenmacher nicht angerufen hat. Der hält sich da fein raus und zetert.

„Sauhaufen“ Staatskanzlei

Freitag, 24.07.2009 – Man rudert zurück. Der NDR bringt den ganzen Tag Nachrichten, dass PHC wieder zur Mäßigung und zur Besinnung aufruft. Auf die Frage einer Journalistin (Dagmar Rein, NDR-Info) antwortet PHC, dass er einen Wahlkampf ohne persönliche Angriffe auf den politischen Gegner vorhat. Allerdings wisse er nicht, wie reagiert wird, „man uns reizt“. Aber der Vorsatz eines sachorientierten Wahlkampfs sei da.

Stegner wiederholt gegenüber dem Radio, PHC hätte die SPD- Minister „wie Hunde vom Hof gejagt“.  Nanu, nach meiner Erinnerung ist das eine Formulierung, die Frau Spoorendonk in ihrer Landtagsrede vor der Vertrauensfragen-Abstimmung benutzt hatte. Stegner sagt, er habe nicht vor, das  Spitzenpersonal anderer Parteien anzugreifen. Das mögen die Leute gerade dann nicht, wenn sie denjenigen sympathisch finden. „Dann kann der Schuss nach hinten losgehen!“. Richtig. Stegner.

Im Fernsehen sieht man, wie Christian von Boetticher als Superminister seinen nagelneuen Staatssekretär begrüßt. CvB ist jetzt auch stellvertretender Ministerpräsident. Wie schön. Das freut mich für ihn. Der s-h Zeitungsverlag hat eine Umfrage veröffentlicht. Danach haben Schwarz-Gelb in SH nur noch 49 % der Stimmen 32 und 17 Prozent, die übrigen Parteien haben zusammen 23,15,5 und 4 – 47 Prozent.

CDU Landesgeschäftsführer Daniel Günther gibt eine Pressemitteilung heraus: „Zur Meinungsumfrage des Instituts für Marktforschung im Auftrag des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages erklärte CDU-Landesgeschäftsführer Daniel Günther:
„Die letzten Tage haben ihren Niederschlag in dieser Umfrage gefunden. Beide großen Parteien haben an Zustimmung verloren. Die Diskussionen um die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode ging den Menschen durch Mark und Bein. Es war zu erwarten, dass dies auch an der Zustimmung für die Union nicht spurlos vorbeigeht. Wir bereiten uns auf einen sachbezogenen Wahlkampf vor, in dem wir den Menschen klare Perspektiven aufzeigen werden, wie die CDU unser Land in einer handlungsfähigen, auf fünf Jahre gewählten Regierung in dieser schwierigen Zeit führt.“Abends Zusammenkunft mit CDU Kommunalpolitikern. Was ist das bloß für ein Sauhaufen da in der Staatskanzlei? Wer hat PHC mit der Formulierung des Briefes an den Landtagspräsidenten so ins Messer laufen lassen??? Den oder die müsste man gleich mit den SPD-Ministern und den Staatssekretären vor die Tür setzen!

Frau Rave weint?

23. Juli 2009 – 18 Uhr. Berichterstattung NDR 3 Fernsehen. Kurze Zusammenfassung der Landtagsdebatte um die Vertrauensfrage. Es werden Ausschnitte aus der Debatte gezeigt. Dann ein Schnitt – gezeigt wird Ute Erdsiek-Rave, wie sie mit einem Taschentuch knapp unterhalb der getuschten Wimpern entlangwischt. Der Eindruck wird erweckt, Frau Erdsiek-Rave weint. Kurz vorher wurde (von einem Sprecher im Off – ich muss das morgen in der NDR-Mediathek noch einmal anschauen) über die Entlassung der SPD-Minister gesprochen.

So war das aber nicht in der Fernseh Liveübertragung. Da hat Frau Erdsiek-Rave keineswegs geweint, als es um die Entlassung der SPD-Minister und um ihre Entlassung ging. PHC hat dazu ausdrücklich Stellung genommen, aber auch Ralf Stegner und FDP-Kubicke. Ich habe da nicht gesehen, dass Frau Rave weint.

Also.. der NDR hat die Wein-Szene mit einer zweiten Kamera aufgenommen und nachträglich an passender Stelle eingefügt.

Soo werden Nachrichten verfälscht.

Hier soll auf die Tränendrüse gedrückt werden und der Wähler soll die CDU nicht wählen.

Kerstin Tewes spricht dann noch von einem stillosen Rausschmiss – als sie um 18 Uhr Torsten Gerds als parlamentarischen Geschäftsführer interviewt. Ihm gegenüber gestellt wird Ralf Stegner, der sich in Wedel, im Schiff Batavia befindet. Er wird ausführlich befragt. Jammert rum, er würde persönlich angegriffen. Sagt aber nicht, von wem. Kann auch die FDP oder die Presse meinen. Tut so, als wäre er ein CDU-Opfer.

Später am Abend sieht man noch einmal die Szene mit der angeblich weinenden Ute Erdsiek-Rave. Diesmal hört man im Hintergrund die Stimme von Peter Harry Carstensen. Dann wird die Stimme lauter, der Ministerpräsident in Großaufnahme. Er redet überhaupt nicht von der Entlassung der Minister. Nein, er spricht von ganz anderen Sachen, er sagt gerade wörtlich: „Der Dauerkonflikt schadet Schleswig-Holstein“, und ist gerade inhaltlich an der Stelle seiner Rede, wo er vorzeitige Neuwahlen begründet.

Demütigung

Heute ist es also passiert. Der von den Schleswig-Holsteinern allseits beliebte Ministerpräsident wurde von der SPD am Dienstag gezwungen, im Landtag die Vertrauensfrage zu stellen. Heute, am Donnerstag, war die entscheidende Abstimmung. Vor der Landtagssitzung gab es Fraktionssitzungen der Parteien. Martin Kayenburg – Landtagspräsident – CDU – erklärte, er könne und wolle sich nicht der Stimme enthalten. Er würde PHC das Vertrauen aussprechen. Er blieb dann der einzige Abgeordnete, der mit „JA“ stimmte. Alle anderen CDU-Abgeordneten enthielten sich der Stimme und sämtliche übrigen Abgeordneten von SPD, FDP, Grünen und SSW stimmten mit „Nein“. Es war eine sehr demütigende Situation für den Ministerpräsidenten. So etwas vergisst man nicht. Auch als Zuschauer am Fernseher nicht.

Der NDR überträgt live mit ndr-aktuell-extra. In der Anmoderation wiederholt Susanne Stichler: „Für viel Wirbel hat ja diese Woche auch die Entlassung der 4 SPD-Minister gesorgt, das ging ganz schnell, sie mussten innerhalb von 24 Stunden ihre Büros räumen, das sei respektlos gewesen, heißt es immer wieder von der SPD.“  Respektlos? Nein, das ist ein ganz normaler Vorgang, der von der SPD und den ihr nahestehenden Medien nach Kräften aufgebauscht wird, um Stimmung gegen die CDU zu machen. So hoffen sie, doch noch beim Wähler zu punkten.

Die Reden vorher.. PHC hielt eine sehr gute Rede. Er führte noch einmal auf, wie es zum Ende der großen Koalition gekommen war, dass ihm die Entlassung der 4 SPD-Minister nicht leicht gefallen ist, dass er sie menschlich schätzt. Lothar Hai war dort, Gitta Trauernicht-Jordan und Ute Erdsiek-Rave. Ex-Minister Döhrung war nicht gekommen, obwohl er es von Neumünster aus nicht weit gehabt hätte und ein Platz auf der Zuschauer-Tribüne wäre für ihn garantiert frei gehalten worden. Aber ohne Dienstwagen ist das wohl schwierig. Er ist auch kein Landtagsabgeordneter, insofern wäre er Zuschauer gewesen, kein Akteur. Gitta Trauernicht-Jordan grinst permanent vor sich hin. Sie wird nur einmal ärgerlich, als sie von Wolfgang Kubicki hart angegriffen wird. Lothar Hai wirkt ernst und nachdenklich. Ute Erdsiek-Rave wirkt ebenso sehr ernst.  Während der Reden von PHC, Wadephul und Kubicki höre ich öfter Zwischenrufe einer Frauenstimme. Ich vermute, es ist die stv. Landtagspräsidentin Frantzen.  Bin mir aber nicht ganz sicher. Es ist im Fernsehen nicht auszumachen, woher die Stimme kommt.

Die Rede von PHC habe ich mir live und  in der NDR-Mediathek zweimal angesehen. Einmal die von Stegner, Wadephul, Kubicki, Hentschel und Sporendonk. Wadephul war wesentlich besser drauf als letzte Woche. Stegner wie erwartet angriffslustig, genauso Kubicki. Hentschel ging für mich überraschend hart mit Carstensen ins Gericht. War wohl sauer, dass die CDU die Koalition mit der FDP sucht und nicht mit den Grünen wie in Hamburg.  Sporendonk redete der SPD nach dem Mund und biederte sich an – wie immer. Das alte Lied.

Nach den Reden eine halbstündige Pause vor der entscheidenden Abstimmung. Im Foyer stehen drei Bistrotische. Daran Kerstin Tewes, PHC und Stegner. Tewes interviewt. Redet davon, dass die schwarzgelbe Koalition rein rechnerisch nach den Umfragen nur eine hauchdünne Mehrheit hätte. Nein, sagt PHC, das stimmt nicht. Wir haben eine 5-Stimmen Mehrheit – das ist keine „hauchdünne“ Mehrheit!.

Im Radio höre ich dann von irgend einem Journalisten einen Kommentar. Das Abstimmungsergebnis sei wie erwartet ausgefallen. Jetzt ginge es zur Sache. Ein harter Wahlkampf würde folgen, vermutlich würde da mit allen Mitteln gekämpft. PHC hätte schon 2005 eine sicher geglaubte Mehrheit in den Sand gesetzt, er wird auch jetzt Fehler machen, wie die Sache mit den geschassten Ministern, das wird ihn vielleicht die entscheidenden Stimmen kosten. Ja, genau das ist Ziel der SPD-nahen Kampfpresse.

Abends noch mal ein Interview mit PHC im Foyer – nach der Regierungserklärung in Sachen Kernkraftwerk Krümmel. CvB hat seine Sache offenbar ganz ausgezeichnet gemacht. Alle sind des Lobes voll. Das freut mich sehr für ihn. Die Journalisten versuchen PHC zu der Aussage zu bewegen, dass er  – sollten die Wahlen erneut auf eine große Koalition hinauslaufen – eher zurück tritt als es erneut mit Stegner zu versuchen. Dann gäbe es einen Ministerpräsidenten Christian von Boetticher. „Herr Boetticher“ sagte seine Vorgängerin während ihres Redebeitrages im Landtag. „Herr Boetticher“? Dr. von Boetticher. So viel Zeit muß sein.

Es war ein ereignisreicher Tag. PHC antwortet auf eine Frage Kerstin Tewes, dass auch an ihm so ein Tag nicht spurlos vorüber geht. Ich kann es verstehen. Die (von der SPD verlangte) namentliche Abstimmung war eine Demütigung für den gradlinigen Carstensen. Und genau so war es auch gedacht. Als Demütigung.

Kerstin Tewes wünscht PHC einen guten Urlaub. Urlaub? Ich bin überrascht. Vielleicht braucht er ihn aber. Vielleicht fährt er ja nicht so lange mit seiner Lebensgefährtin weg. Mal sehen. Also.. ich hätte jetzt nicht so die rechte Ruhe für einen Urlaub. Andererseits – wenn schon Urlaub, dann jetzt sofort, wo sehr viele Schleswig-Holsteiner auch nicht zu Hause sind. Ob Stegner wohl Urlaub macht? Mal sehen. Twitter lesen.

Grosse SPD-Heuchelei

Sie zeigen im Fernsehen drei der 4 entlassenen SPD-Minister: Justizminister Uwe Döring, Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave und Sozialministerin (sie hatte auch die Atomaufsicht) Gitta Trauernicht. Sie haben 24 Stunden Zeit bekommen, ihr Büro zu räumen. Die Reden sollen auf den PCs gelöscht werden, sagt Ute Erdsiek-Rave. Sie wuselt in ihrem ehemaligen Büro herum und sortiert – Bücher, die ihr privat gehören und andere Unterlagen, die sie dalassen wird. Ihr Nachfolger hätte keine Ahnung von Bildung, da wird dann 2 Monate gar nichts geschehen, unterstellt sie.

Uwe Döring jammert, dass er die Fahrbereitschaft nicht nutzen will, man hätte ihm schon den Dienstwagen weggenommen, er müsse die Kartons zum Bahnhof befördern. Das wundert mich jetzt, wieso hat er kein eigenes Auto? Warum muss er Sachen zum Bahnhof befördern? Kann er sich kein Lasttaxi besorgen, ich denke, so ein Ministergehalt müsste doch dafür reichen.. Immerhin hat er doch gut verdient bisher! Offenbar wird PHC das Justizministerium übernehmen, wenn ich das richtig verstanden habe.

Gitta Trauernicht beschwert sich, dass sich ihr Nachfolger Christian von Boetticher bisher bei ihr nicht gemeldet hätte wegen der Rede zur Atomaufsicht im Parlament. Offenbar hat aber Frau Trauernicht auch nicht Christian von Boetticher angerufen. Nur meckern kann sie. Später erfahre ich, dass abgesprochen wurde, dass die Büroleiter diese Übergabefragen untereinander regeln. Was soll also die Beschwerde? Auf ihren Redetext wird ganz offensichtlich kein Wert gelegt. Abends um 19 Uhr höre ich einen Kommentar auf NDR1 Welle Nord. Der Kommentator sagt, bei Gitta Trauernicht käme „kalkulierte Geringschätzung im Tarnmantel der Analyse daher“. Dann höre ich o-Ton Trauernicht: „Ich glaube nicht, dass Carstensen der nette Landesvater ist, für den er sich gibt, auf der anderen Seite möchte er tatsächlich Harmonie. Ich schätze es so ein, dass hier 2 Dinge zusammenkommen: eine machtorientierte Fraktion und eine schlecht organisierte und arbeitende Staatskanzlei..“ „Ich bin robust, ich halte so etwas aus – aber es wirft ein Schlaglicht auf die, die solche Entscheidungen treffen“, sagt Trauernicht ins Mikrofon. Sie ist robust – aha. Wieso regt sie sich dann so künstlich auf?

Ute Erdsiek-Rave jammert und schimpft immer noch auf den Ministerpräsidenten. Tenor: Eine absolute Zumutung so ein Rausschmiss, das hat sie nicht verdient. Eine menschliche Enttäuschung. Was hat sie denn gedacht? Hatte sie wirklich gedacht, die SPD kann den Ministerpräsidenten in die Vertrauensfrage treiben und sie und ihre SPD-Ministerkollegen dürfen bis zur Wahl weitermachen, als wäre nichts geschehen? Warum haben die 4 SPD-Minister nicht für eine Auflösung des Parlaments gestimmt, warum machen sie mit bei der Demütigung des Ministerpräsidenten durch eine Vertrauensfrage? Hatten die Vier wirklich gedacht, sie werden mit großem Tamtam und Brimborium verabschiedet, mit bewegten Abschiedsreden, vielleicht sogar noch mit Abschiedstränen, Abschiedsgeschenken, Medaillen, Orden, Verdienstkreuzen und sonstigen Ehrenzeichen?! Niemand hindert sie daran, sich von allen Mitarbeitern herzlich zu verabschieden.

Ich kann PHC und die CDU verstehen. Noch 2 Monate bis zur Wahl Heckenschützen in den Ministerien, die nach Kräften der SPD zuarbeiten, Pressemitteilungen herausgeben, vertrauliche Dinge in “Hintergrundgesprächen” lancieren könnten, nein, das muss man nicht haben. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Das Hamburger Abendblatt schreibt am 21.7.09 „Carstensen, der eiskalte Rausschmiss“ : Fakt ist, dass die SPD bisher vor allem über ihre Regierungsmitglieder in den Medien präsent war. Im Kampf um gefährdete Jobs gab Arbeitsminister Döring sogar ein besseres Bild ab als Wirtschaftsminister Jörn Biel (CDU). Auf derartige Schützenhilfe muss Stegner nun im Wahlkampf verzichten. Schöne Regierungstermine, etwa die Übergabe von Förderbescheiden, übernehmen Carstensen und seine drei CDU-Minister.

Wut, Zorn und gespielte menschliche Enttäuschung – das ist eine schauspielerische Leistung, um den Ministerpräsidenten und die CDU vor den Wählern in ein schlechtes Licht zur rücken. Eine Truppe von Laiendarstellern. Zum Glück sind wir die los. Sie werden sich wohl in den nächsten Wochen noch ständig in Interviews zu Wort melden. Wie auch heute schon.

Stegner twittert:

Nord CDU will durchregieren wie in alten Zeiten vor 1988: Stilloser und unwuerdiger Rausschmiss der SPD Minister trotz treuherzigerPHC-Reden 12:28 PM Jul 20th from TwitterFon

Sommerfest bei der SPD Lauenburg.Empoerung ueber MP Carstensen,der notorisch die Unwahrheit sagt und Parteiwohl ueber Landeswohl stellt! 12:23 PM Jul 20th from TwitterFon 

Was schert mich mein Twitter von gestern?

Kieler Nachrichten online 17. Juli 2009: Es gibt immer wieder – nicht nur aus der CDU, sondern auch aus Ihren eigenen Reihen – Kritik an Ihrem provokanten Politikstil. Meinen Sie nicht, dass Sie an dem Koalitionsbruch auch einen Anteil haben? Stegner: Manchmal formuliere ich vielleicht etwas schärfer als das klug ist. Und nicht jede Twitter-Meldung würde ich in derselben Form ein zweites Mal schreiben. Dennoch, hier geht es nicht um solche Lappalien.

Twitter – Meldungen von Ralf Stegner

Moin aus SH.Medien zeigen Retro allenthalben:Politik und Publizistik im Stil vom SH der 70er,80erJahre bevor Bjoern Engholm aufgeklart hat! 9:08 PM Jul 14th from TwitterFon

Seriositaet hat es schwer,ist weder sexy für Medien noch schrill wie Opposition und auch nicht nur machtorientiert wie andere! 10:22 AM Jun 30th from TwitterFon

Wir sind die Guten – die anderen wollen Atom,Bildungsgebuehren, keinen Mindestlohn und schwachen Staat!#ssp09stegner 7:13 AM Jun 25th from TwitterFon

Die feine ZEIT versucht sich heute an einem Psychogramm der Politik in SH.„Der Bauer und das Biest„.Sueffig geschrieben,Analyse mit Fiktion. 11:07 PM May 19th from TwitterFon

In d.Natur steht schwarz-gelb für Wespenstich ind.Politik für Sonnenstich!Das eine schmerzt individuell,das andere tut ganz Deutschland weh!6:17 AM Apr 20th from TwitterFon

Das glaube ich nicht..

Sonnabend, 18. Juli 2009, 10.20 Uhr. Ich höre NDR-Info. Es wird über das Ende der Koalition im Kieler Landtag berichtet. Ralf Stegner höre ich im O-Ton. Er sagt, die SPD hätte ihn persönlich angegriffen. Die SPD wird aber während des Wahlkampfes nicht mit genauso verfahren. Persönliche Angriffe auf den politischen Gegner werde es nicht geben, das könne er für seine SPD sagen.

Aha. Meinungsumfragen haben ergeben, dass die Bürger in Schleswig-Holstein Ralf Stegner für charakterlich ungeeignet für das Amt eines Ministerpräsidenten halten. Und nun soll die CDU in einer Art „Gentlemen´s  Agreement“ auf dieses ganz wichtige Argument verzichten?

Außerdem glaube ich nicht, dass es im Wahlkampf keine persönlichen Angriffe auf Peter Harry Carstensen geben wird.

Was hetzte da vorgestern noch Ernst Dieter Rossmann, MdB, Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, in der Rheinischen Post vom 16.7.2009: „Ministerpräsident Peter Harry Carstensen ist ein Spalter des Landes und betreibt die Machtpolitik eines alt gewordenen Gutsherrn. Er behandelt die SPD, als wenn sie die Schill-Partei von Hamburg wäre. Aber das lassen wir uns als Sozialdemokraten nicht bieten!“

Hmm.. soweit zu den ins Persönliche gehenden Angriffen, die es angeblich nicht von der SPD geben werde.

Falscher Eindruck erweckt

Heute Vormittag schaue ich mir die Debatte im Kieler Landtag an. Es geht um den Antrag der CDU auf eine Auflösung des Landtags. Die Fraktionsvorsitzenden der Parteien stehen nacheinander am Rednerpult, CDU, SPD, FDP, Grüne und SSW. Das gesamte Kabinett ist anwesend. Und viele Staatssekretäre. Wer NICHTS sagt, ist der Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Kerstin Tewes vom NDR sagt nach der Sitzung, das sei auch so gewollt gewesen. Der Ministerpräsident hätte absichtlich die Reden während der Debatte um den Antrag den Landtagsabgeordneten überlassen.

Nachmittags  höre ich Nachrichten auf NDR-Info. Bericht über die Debatte in Kiel, Ralf Stegner hätte etwas gesagt und Peter Harry Carstensen hätte das abgelehnt oder zurückgewiesen, die genaue Formulierung weiß ich nicht mehr. Ich denke, ich höre nicht richtig. Peter Harry Carstensen hatte während der gesamten Landtagssitzung nicht einmal das Wort ergriffen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat als erster gesprochen und nicht noch einmal das Wort ergriffen, um für den Ministerpräsidenten zu sprechen. Vielleicht hat der Ministerpräsident ja nach der Debatte dieses oder jenes zu den Journalisten gesagt. Aber nicht während der Debatte. Ich habe die Live-Übertragung der gesamten Debatte gesehen. Ich weiß nicht, was der NDR-Redakteur gesehen hat. Auch die gleiche Debatte?

Heute Abend sehe ich im Fernsehen Ausschnitte aus der Debatte, ich glaube, es war im Schleswig-Holstein Magazin. Zu meiner Verwunderung wird erst der Redner Johann Wadephul gezeigt, dann Ralf Stegner, dann wieder Wadephul – es sieht so aus, als wenn dort eine Diskussion gezeigt wird. So war es aber gar nicht. Erst sprach Wadephul, dann Stegner, dann Kubicki, dann Hentschel, dann Spoorendonk. Dann war Schluss der Debatte. Keine Diskussion, keine Antworten.

Mit dieser Berichterstattung wurde der falsche Eindruck erweckt, als hätte es im Kieler Landtag einen Schlagabtausch zwischen Carstensen und Stegner gegeben.

SPD-nahe Berichterstattung

Freitag, 17.07.2009, auf NDR-Info werden zwischen 8 und 9 Uhr aktuelle Pressemeldungen verlesen. In der Regel versuchen die Journalisten ausgewogene Kommentare zu zitieren, man beleuchtet eine Sache von mehreren Seiten. Ich werde in der nächsten Zeit einmal genauer zuhören, ob ich mich da nicht täusche. Hier wird gezielt veröffentlichte Meinung – Medienmeinung – zitiert – so wie sie gerade passt. Die Zeitungskommentare zum Ende der großen Koalition in Kiel: 2 Zeitungen werden zitiert, die eine SPD-Meinung vertreten – eine Zeitung wird zitiert, die eine sowohl-als- auch Meinung vertritt. Also 2,5 pro SPD und 0,5 pro CDU.

Das wundert mich nicht. Die Mehrzahl der Journalisten fühlen sich der SPD nahe. Viele haben sogar ein SPD Parteibuch.  Nur ganz wenige bekennen sich zur CDU. Faire Berichterstattung – ausgewogene Berichterstattung bleibt da leider oft auch auf Druck von Chefredakteuren auf der Strecke.

Hybris, Streitsucht, Querulantentum..

Morgens früh – wir liegen um 7.20 Uhr noch im Bett und hören Radio. Redakteur Sven Hasenclever moderiert NDR-Info.  Hasenclever analysiert Ralf Stegner so: „Eine Neigung zum Querschießen scheint sich mit der Neigung zum Rechthaben zu überschneiden!“

Hasenclever interviewt Klaus Möller, den früheren Landeschef der SPD in Schleswig-Holstein. Hasenclever sagt, Stegner sei nicht ganz unbeteiligt daran gewesen, die SPD in eine gewisse Lage manövriert zu haben. „Hybris, Streitsucht, Querulantentum, das wird Stegner häufig nachgesagt, ist er wirklich frei von diesen Dingen?!“. Möller windet sich. Es gäbe im Koalitionsvertrag Punkte, wo man anderer Auffassung sei und darüber müsse man kontrovers streiten können. Allerdings müsse man Beschlüsse einhalten. Hasenclever hakt nach: „Das ist ja ein Punkt der Stegner vorgeworfen wird. Dass er in Interviews immer von unangenehmen Beschlüssen der Koalition abgerückt ist, die er zuvor mitgetragen hat!“ Möller windet sich. Hasenclever: „Zum Beispiel die beschlossenen Gehaltskürzungen für Beamte, die hat er hinterher in Frage gestellt und die höhere Beteiligung der Eltern an der Schulbeförderung, davon wollte er hinterher nichts mehr wissen! Ist das eine schöne Strategie?“ Möller windet sich. Es müsse in der Politik erlaubt sein, Entscheidungen hinterher zu hinterfragen, waren sie richtig oder nicht. Hasenclever fragt: „Hat Stegner denn gar nichts falsch gemacht?“ Möller: „Also.. öh.. ich denke..mm..öh.. dass im Nachherein man sagen kann, der eine oder andere Punkt ist vielleicht.. öh.. zu stark zugespitzt gewesen, das sieht Herr Stegner auch so.“

Umfragen

16. Juli 2009 – morgens früh auf NDR Info ein Interview mit Ralf Stegner. Und ein Interview mit Johann Wadephul. Stegner giftet und pöbelt vor sich hin. Kubiki von der FDP hat Oberwasser. Der Untersuchungsausschuss ist nicht aufgehoben, nur verschoben bis nach der Wahl! Na bitte. Herr Chefreporter Christoph Lütgert, dein Kommentar gestern beruhte wohl auf falschen Informationen!

Abends im Schleswig-Holstein-Magazin. Es werden Bürger vor der Kamera befragt, was sie vom vorzeitigen Koalitionsende halten. Viele halten nichts davon, ist mein Eindruck. Sie sollen sich vertragen und durchhalten. Ich denke, das ist nun ein Zusammenschnitt, wie er der linkslastigen NDR-Redaktion in Kiel gefällt. Der NDR hatte tagsüber seine Hörer aufgefordert, per Anruf darüber abzustimmen – Ende der Koalition ja oder nein. 75 Prozent der Anrufer waren für ein sofortiges Ende. Also entsprach der Zusammenschnitt der Meinungen im SH-Magazin keineswegs der Volksmeinung. So machen Medien Politik.

Der große Knall

Mein Mann kommt gegen 19 Uhr nach Hause.  Er stellt den Motor ab und bleibt noch einen Augenblick im Auto sitzen. Er hört offenbar Nachrichten im Radio. Ist etwas passiert? Ich öffne ihm die Haustür. „Ministerpräsident Carstensen hat die Koalition aufgekündigt! Es gibt Neuwahlen, vielleicht zusammen mit der Bundestagswahl!“

20 Uhr – eine erschütterte und kleinlaute Kerstin Tewes (ich vermute, sie hat ein SPD Parteibuch, weil sie sich mit vielen Sozialdemokraten duzt) vor der Kamera. Die Nachricht hätte in Kiel eingeschlagen wie eine Bombe.. Ich bin sprachlos. Wir stellen den Fernseher um 20:00 Uhr an, NDR3-Fernsehen bringt sogar eine Sondersendung. Um 22.17 Uhr Nachrichten der Tagesschau. Tom Buhrow bemüht sich um halbwegs faire Moderation. „Die Nachricht kam heute kurz vor 19 Uhr: Rot und Schwarz trennen sich. In der Kieler Landesregierung gibt es große Risse und die sind zum großen Teil persönlich begründet..“ “

Dann ein Kommentar von Christioph Lütgert  NDR-Chefreporter: „Klar doch, dass die CDU gerade jetzt die Koalition in Kiel beenden will, schöner kann es gar nicht kommen! Denn wenn die Koalition aufgelöst wird, ist auch Schluss mit dem lästigen Untersuchungsausschuss im Landtag, der sollte herausfinden, wer letztlich verantwortlich ist für jenen Skandal, dass die Landesbank HSH Milliarden vom Steuerzahler braucht und dass zugleich der Chef des Pleiteunternehmens eine millionenschwere Sonderzahlung bekommt. Das könnte für Ministerpräsident Peter Harry Carstensen höchst peinlich werden. Die CDU will am 27. September, dem Tag der Bundestagswahl, auch in Schleswig-Holstein abstimmen lassen. Dann dürfte sich der umstrittene Carstensen über Rückenwind und Wahlkampfhilfe von Angela Merkel freuen. Das die SPD gerade jetzt keine Neuwahlen an der Förde will, liegt ebenso auf der Hand. Überall ist sie im Stimmentief, eine Doppelwahl zusammen mit der Bundestagswahl kann für Genossen auch in Kiel zu einem grausamen Debakel werden. So stimmten die Sozialdemokraten unter Parteichef Stegner einer Auflösung des Parlaments nicht zu. So müsste Carstensen, um Neuwahlen zu erzwingen, die SPD-Minister seines Kabinetts entlassen. Diesen Umweg will er eigentlich nicht gehen. Doch würde, nachdem die CDU es heute soweit getrieben hat, weiter gewurstelt in einem schwarz-roten Bündnis, dass kein Bündnis mehr ist, die Politik in Schleswig-Holstein verkäme zum Dauer-Rüpelspiel. Egal, was Ralf Stegner eben gesagt hat. Zu oft und zu lange schon haben der onkelhafte CDU-Ministerpräsident und der rote Rambo Stegner bewiesen, dass sie einfach nicht miteinander können. Was in Kiels großer Koalition läuft oder nicht mehr läuft ist auch ein Signal für Berlin. Das ist nicht das Schlechteste, denn bisher drohte der anstehende Bundestagswahlkampf stinklangweilig zu werden. Jetzt vielleicht nicht mehr!“.

Lütgert unterstellt Carstensen, dass er sich mit der HSH-Nordbank schuldig gemacht hat und den Untersuchungsausschuss fürchten muss und aus dieser Angst heraus die Koalition platzen läßt. Genauso könnte der Untersuchungsausschuss negatives über die SPD herausbringen. Davon redet Lütgert nicht. Mir gefällt die SPD-Lastigkeit dieses Kommentars überhaupt nicht. Der „onkelhafte“ Ministerpräsident kommt bei der Bevölkerung bestens an. Das ist eine sehr herabsetzende Bemerkung.

Onkelhaft – das Wort wird meistens abwertend gebraucht. Der Duden sagt, es bedeutet „gönnerhaft“ und „herablassend“.  Warum muß man jemand, der ein freundliches, sympathisches und gradliniges Naturell hat, so abqualitizieren?
Und was soll die Sache mit dem drohenden Untersuchungsausschuss, als wenn die CDU mit schlechtem Gewissen und aus Feigheit vor möglichen Enthüllungen die Koalition platzen lässt. Dahinter steht die Unterstellung, man hätte seitens der CDU Unrechtes getan und müsste einen Untersuchungsausschuss fürchten.
Und was soll die Bemerkung von dem „umstrittenen“ Carstensen? Carstensen ist keineswegs umstritten. Umstritten ist Stegner. Carstensen hat ausgezeichnete Umfragewerte, ganz im Gegensatz zu Stegner.
Und was soll die Bemerkung von dem „Rückenwind“ und Wahlkampfhilfe durch Angela Merkel? Höre ich da so etwas wie Neid beim Chefreporter ? Frank Walter Steinmeier wird sicherlich seine SPD gleichfalls nach Kräften unterstützen.
Was soll die Formulierung, die CDU müsste SPD-Minister entlassen, um Neuwahlen zu „erzwingen„. Die arme SPD wird zu etwas gezwungen? Mir kommen die Tränen. Mal sehen, ob Peter Harry Carstensen tatsächlich SPD Minister entlässt, ich denke, er wird den Weg der Vertrauensfrage gehen.
Und was soll die Bemerkung, dass der anstehende Bundestagswahlkampf drohte „stinklangweilig“ zu werden? Wahlkampf ist demokratische Information, ein Wettstreit unter Gleichberechtigten, keine Volksunterhaltung, kein Entertainment. Da hat der Chefreporter die Demokratie und seinen Auftrag an faire Berichterstattung falsch verstanden.